Rechtsprechung
OVG Sachsen-Anhalt, 15.04.2014 - 1 M 33/14 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Fortsetzung eines Beförderungsstellenbesetzungsverfahrens
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verweisung eines erfolglosen Bewerbers auf den Klageweg oder einstweiligen Rechtsschutz im Fall der erneuten Ausschreibung derselben Stelle; Streitwertfestsetzung in Fällen von Beförderungskonkurrentenstreitigkeiten im vorläufigen Rechtsschutz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)
Fortsetzung eines Beförderungsstellenbesetzungsverfahrens
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verweisung eines erfolglosen Bewerbers auf den Klageweg oder einstweiligen Rechtsschutz im Fall der erneuten Ausschreibung derselben Stelle; Streitwertfestsetzung in Fällen von Beförderungskonkurrentenstreitigkeiten im vorläufigen Rechtsschutz
Verfahrensgang
- VG Halle, 10.03.2014 - 5 B 192/13
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.04.2014 - 1 M 33/14
Wird zitiert von ... (39) Neu Zitiert selbst (16)
- BVerfG, 28.11.2011 - 2 BvR 1181/11
Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs (Art 33 Abs 2 GG iVm Art 19 Abs 4 …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.04.2014 - 1 M 33/14
Denn bei Unwirksamkeit des Abbruches des vorherigen Auswahlverfahrens verletzt zwar auch die - in dem hier beabsichtigten - erneuten Auswahlverfahren getroffene Auswahl eines Mitbewerbers den Bewerbungsverfahrensanspruch erneut unterlegenen Bewerber ( so: BVerfG, Beschluss vom 28. November 2011 - 2 BvR 1181/11 -, juris ).Durch eine Auswahlentscheidung in einem neuen (hier erstinstanzlich nicht rechtshängig gemachten) Auswahlverfahren werden die Bewerber des ursprünglichen Auswahlverfahrens in ihrem Bewerbungsverfahrensanspruch verletzt, wenn der Abbruch eines Auswahlverfahrens ohne einen sachlichen Grund erfolgt oder dieser, sofern er sich nicht bereits evident aus dem Vorgang selbst ergibt, nicht schriftlich dokumentiert ist ( so: BVerfG, Beschluss vom 28. November 2011 - 2 BvR 1181/11 -, juris ).
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.12.2013 - 2 B 11209/13
Beamtenrechtliches Konkurrenteneilverfahren - Beförderungsentscheidung ohne …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.04.2014 - 1 M 33/14
Der Senat ist dabei davon ausgegangen, dass der Antragsteller wenigstens der 6. Erfahrungsstufe zugeordnet ist, so dass es keiner Entscheidung darüber bedarf, ob nach § 52 Abs. 5 Satz 1 GKG auf das Endgrundgehalt ( so: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. Dezember 2013 - 2 B 11209/13 -, juris ) oder vielmehr nach der ständigen Rechtsprechung des Senates auf die im jeweiligen Fall tatsächlich zu zahlenden Bezüge abzustellen ist.Der sich daraus ergebende Betrag war nicht im Hinblick auf ein bloßes Neubescheidungsbegehren zu halbieren ( ebenso: BVerwG, Beschluss vom 8. November 2007 - 2 VR 4.07 -, Beschluss vom 22. November 2012 - 2 VR 5.12 - und Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, jeweils juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. Dezember 2013 - 2 B 11209/13 -, juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 16. Mai 2013 - 5 ME 92/13 -, NVwZ-RR 2013, 928; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. November 2012 - 6 E 432/12 -, NVwZ-RR 2013, 207 ).
- BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13
Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.04.2014 - 1 M 33/14
Der sich daraus ergebende Betrag war nicht im Hinblick auf ein bloßes Neubescheidungsbegehren zu halbieren ( ebenso: BVerwG, Beschluss vom 8. November 2007 - 2 VR 4.07 -, Beschluss vom 22. November 2012 - 2 VR 5.12 - und Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, jeweils juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. Dezember 2013 - 2 B 11209/13 -, juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 16. Mai 2013 - 5 ME 92/13 -, NVwZ-RR 2013, 928; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. November 2012 - 6 E 432/12 -, NVwZ-RR 2013, 207 ).
- BVerwG, 29.11.2012 - 2 C 6.11
Konkurrentenstreit; Richterstelle; Beförderung; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.04.2014 - 1 M 33/14
Deshalb fordert das Gebot effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG, dass der Bewerber die Möglichkeit erhält, im Wege vorläufigen Rechtsschutzes das Erlöschen des Bewerbungsverfahrensanspruches zu verhindern ( so: BVerwG, Urteil vom29. November 2012 - 2 C 6.11 -, BVerwGE 145, 185 ). - BVerwG, 26.01.2012 - 2 A 7.09
Konkurrentenstreit; Beförderung; Versetzungsbewerber; Beförderungsbewerber; …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.04.2014 - 1 M 33/14
Denn der Bewerbungsverfahrensanspruch aus dem ursprünglichen Stellenbesetzungsverfahren geht lediglich mit einem rechtmäßigen Abbruch des Auswahlverfahrens unter ( siehe: BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 -, BVerwGE 141, 361 ). - BVerwG, 22.11.2012 - 2 VR 5.12
Bewerbungsverfahrensanspruch; Rechtsschutzverhinderung; Ämterstabilität; …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.04.2014 - 1 M 33/14
Der sich daraus ergebende Betrag war nicht im Hinblick auf ein bloßes Neubescheidungsbegehren zu halbieren ( ebenso: BVerwG, Beschluss vom 8. November 2007 - 2 VR 4.07 -, Beschluss vom 22. November 2012 - 2 VR 5.12 - und Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, jeweils juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. Dezember 2013 - 2 B 11209/13 -, juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 16. Mai 2013 - 5 ME 92/13 -, NVwZ-RR 2013, 928; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. November 2012 - 6 E 432/12 -, NVwZ-RR 2013, 207 ). - BVerwG, 25.10.2011 - 2 VR 4.11
Beförderungsdienstposten; Leistungsgrundsatz; Bewerberauswahl; Aussagekraft …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.04.2014 - 1 M 33/14
Dieses übernimmt insofern regelmäßig die Funktion des Hauptsacheverfahrens mit dem damit einhergehenden Prüfungsumfang ( siehe auch: BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2003 - 2 BvR 311/03 -, NVwZ 2004, 95; BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 2 VR 4.11 -, Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 Nr. 50 ). - BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03
Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.04.2014 - 1 M 33/14
Dieses übernimmt insofern regelmäßig die Funktion des Hauptsacheverfahrens mit dem damit einhergehenden Prüfungsumfang ( siehe auch: BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2003 - 2 BvR 311/03 -, NVwZ 2004, 95; BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 2 VR 4.11 -, Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 Nr. 50 ). - OVG Niedersachsen, 16.05.2013 - 5 ME 92/13
Bemessen des Streitwertes in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes um …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.04.2014 - 1 M 33/14
Der sich daraus ergebende Betrag war nicht im Hinblick auf ein bloßes Neubescheidungsbegehren zu halbieren ( ebenso: BVerwG, Beschluss vom 8. November 2007 - 2 VR 4.07 -, Beschluss vom 22. November 2012 - 2 VR 5.12 - und Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, jeweils juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. Dezember 2013 - 2 B 11209/13 -, juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 16. Mai 2013 - 5 ME 92/13 -, NVwZ-RR 2013, 928; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. November 2012 - 6 E 432/12 -, NVwZ-RR 2013, 207 ). - OVG Sachsen-Anhalt, 05.01.2007 - 1 M 1/07
Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.04.2014 - 1 M 33/14
Überwiegende Aussichten in der Hauptsache bestehen hingegen nur dann, wenn der geltend gemachte Anspruch mit größter Wahrscheinlichkeit begründet ist und aller Voraussicht nach auch im Hauptsacheverfahren bestätigt werden wird ( vgl. OVG LSA, Beschluss vom 5. Januar 2007 - 1 M 1/07 -, juris [m. w. N.] ). - OVG Bremen, 16.03.2007 - 2 B 286/06
Zulässigkeit des Abbruchs eines Stellenbesetzungsverfahrens aus sachlichen …
- BVerwG, 08.11.2007 - 2 VR 4.07
Aufgabe der Kosten des Verfahrens zu Lasten der Antragsgegnerin nach Erreichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2012 - 6 B 596/12
Beschwerde gegen eine im Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2012 - 6 E 432/12
Bemessen und Richten eines Streitwerts für einen Antrag auf Erlass einer …
- VGH Bayern, 27.07.2009 - 15 CE 09.583
Stellenausschreibung; Abbruch des Auswahlverfahrens; Kein Anordnungsgrund
- OVG Niedersachsen, 12.12.1996 - 2 M 5898/96
Bewerbungsverfahren: erneute Ausschreibung;; Ausschreibung, erneute; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.08.2018 - 1 M 79/18
Zureichende Auswahlerwägungen und hinreichend differenzierte Beurteilungen als …
Der sich daraus ergebende Betrag war nicht im Hinblick auf ein bloßes Neubescheidungsbegehren weiter zu reduzieren ( siehe: OVG LSA, Beschlüsse vom 15. April 2014 - 1 M 31/14 und 1 M 33/14 -, juris [m. w. N.] ). - OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2016 - 1 M 71/16
Vergleichbarkeit dienstlicher Regelbeurteilungen von statusdivergierenden Beamten …
Der sich daraus ergebende Betrag war nicht im Hinblick auf ein bloßes Neubescheidungsbegehren weiter zu reduzieren ( siehe: OVG LSA, Beschlüsse vom 15. April 2014 - 1 M 31/14 und 1 M 33/14 -, juris [m. w. N.] ). - OVG Sachsen-Anhalt, 01.02.2016 - 1 M 204/15
Parteizustellung einer einstweiligen Anordnung; ermessensfehlerfreies Wahlrecht …
Der sich daraus ergebende Betrag war nicht im Hinblick auf ein bloßes Neubescheidungsbegehren weiter zu reduzieren ( siehe: OVG LSA, Beschlüsse vom 15. April 2014 - 1 M 31/14 und 1 M 33/14 -, juris [m. w. N.] ).
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.03.2019 - 1 M 29/19
Mindestfrist im Statusamt als Beförderungsverbot
Der sich daraus ergebende Betrag war nicht im Hinblick auf ein bloßes Neubescheidungsbegehren weiter zu reduzieren ( siehe: OVG LSA, Beschlüsse vom 15. April 2014 - 1 M 31/14 und 1 M 33/14 -, juris [m. w. N.] ). - OVG Sachsen-Anhalt, 06.04.2017 - 1 M 38/17
Stadt Zeitz darf Beigeordnete ernennen
Der sich daraus ergebende Betrag war nicht im Hinblick auf ein bloßes Neubescheidungsbegehren weiter zu reduzieren ( siehe: OVG LSA, Beschlüsse vom 15. April 2014 - 1 M 31/14 und 1 M 33/14 -, juris [m. w. N.] ). - OVG Sachsen-Anhalt, 15.09.2014 - 1 M 76/14
Besetzung der Präsidentenstelle beim Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt …
Der sich daraus ergebende Betrag war nicht im Hinblick auf ein bloßes Neubescheidungsbegehren weiter zu reduzieren ( siehe insoweit nunmehr: OVG LSA, Beschlüsse vom 15. April 2014 - 1 M 31/14 und 1 M 33/14 -, juris [m. w. N.] ). - OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2014 - 1 M 58/14
Berufung zum Professor; Nachweis besonderer Leistungen bei der Anwendung oder …
Der sich daraus ergebende Betrag war nicht im Hinblick auf ein bloßes Neubescheidungsbegehren weiter zu reduzieren ( siehe insoweit nunmehr: OVG LSA, Beschlüsse vom 15. April 2014 - 1 M 31/14 und 1 M 33/14 -, zur Veröffentlichung bestimmt [m. w. N.] ). - OVG Sachsen-Anhalt, 23.01.2017 - 1 M 175/16
Beförderungskonkurrenz - Vergleichbarkeit dienstlicher Anlassbeurteilungen in …
Der sich daraus ergebende Betrag war nicht im Hinblick auf ein bloßes Neubescheidungsbegehren weiter zu reduzieren ( siehe: OVG LSA, Beschlüsse vom 15. April 2014 - 1 M 31/14 und 1 M 33/14 -, juris [m. w. N.] ). - OVG Sachsen-Anhalt, 08.07.2019 - 1 M 81/19
Begründungstiefe bei einer von einer Anlassbeurteilung abweichender Beurteilung …
Der sich daraus ergebende Betrag war nicht im Hinblick auf ein bloßes Neubescheidungsbegehren weiter zu reduzieren ( siehe: OVG LSA, Beschlüsse vom 15. April 2014 - 1 M 31/14 und 1 M 33/14 -, juris [m. w. N.] ). - OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2018 - 1 M 111/18
Chancenlosigkeit eines Beamten im Fall einer erneuten Auswahlentscheidung im …
Der sich daraus ergebende Betrag war nicht im Hinblick auf ein bloßes Neubescheidungsbegehren weiter zu reduzieren ( siehe: OVG LSA, Beschlüsse vom 15. April 2014 - 1 M 31/14 und 1 M 33/14 -, juris [m. w. N.] ). - OVG Sachsen-Anhalt, 25.10.2016 - 1 M 124/16
Anordnungsgrund bei Beförderungs(dienstposten)konkurrenz
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.01.2020 - 1 M 127/19
Zur nachträglichen Plausibilisierung textlich nicht begründeter Einzelmerkmale in …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.03.2015 - 1 M 3/15
Beförderungskonkurrenz um das Amt eines Vorsitzenden Richters am …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2014 - 1 O 120/14
Streitwert in Fällen der Beförderungskonkurrenz in Gestalt von …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.03.2015 - 1 M 2/15
Beförderungskonkurrenz um das Amt eines Vorsitzenden Richters am …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.11.2014 - 1 M 125/14
Annahme eines Leistungsvorsprunges sowie zur fiktiven Beurteilung beurlaubter, …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2014 - 1 M 51/14
Anforderung an die Begründung eines Anforderungsprofils bei einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.08.2018 - 1 L 79/18
Auswahl; Beamte; Beförderung; Beurteilung, differenzierte; Erwägungen, …
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.03.2019 - 1 M 16/19
Restdienstzeit bei Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Probe für ein …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.01.2019 - 1 M 154/18
Beamtenrechtlicher Konkurrentstreit; Ausbildungsplatzkonkurrenz mit …
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.01.2018 - 1 M 5/18
Anordnungsgrund bei Beförderungsdienstpostenkonkurrenz
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.06.2018 - 1 M 57/18
Konkurrenz bei Massenbeförderungen
- OVG Sachsen, 18.09.2014 - 2 B 60/14
Besetzungsverfahren, beabsichtigter Abbruch, Rechtsschutzbedürfnis
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.04.2015 - 1 M 78/15
Gewichtung von Einzelmerkmalen dienstlicher Beurteilungen
- VG Magdeburg, 29.06.2018 - 5 B 187/18
Einstweiliger Rechtsschutz bei Beförderungskonkurrenz
- VG Würzburg, 22.01.2015 - W 1 S 14.1233
Bewerbungsverfahrensanspruch; Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens; …
- VG Magdeburg, 09.07.2018 - 5 BN 375/18
Verhinderung der Übertragung eines Dienstpostens in Fällen, in denen die …
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.02.2015 - 1 M 12/15
Folgen der Nicht-Vollziehung einer auf ein Unterlassen gerichteten einstweiligen …
- VG Magdeburg, 03.11.2021 - 5 B 164/21
Eine ohne abschließendes Gesamturteil erstellte Beurteilung ist keine …
- VG Magdeburg, 17.03.2016 - 5 B 613/15
Vorläufiger Rechtsschutz - beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit
- VG Magdeburg, 18.01.2022 - 5 A 277/20
Rechtsschutz gegen den Abbruch eines Auswahlverfahrens - Unstatthaftigkeit der …
- VG Magdeburg, 10.12.2019 - 5 B 163/19
Abbruch eines Auswahlverfahrens
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.06.2017 - 1 L 358/16
Wasser- und Bodenverbandsgebühren; Anwendbarkeit der Abgabenordnung; Begriff des …
- VG Magdeburg, 27.01.2022 - 5 A 180/21
Notwendigkeit der Durchführung eines Vorverfahrens auch für Klagen vorbeamtlicher …
- VG Magdeburg, 19.11.2019 - 5 B 42/19
Vergleichbarkeit von Beurteilungen - Heranziehung von Auswahlgesprächen
- VG Magdeburg, 27.04.2018 - 5 B 70/16
Begründung einer Auswahlentscheidung für eine Beförderung
- VG Berlin, 17.11.2015 - 18 L 420.15
DJH-Neubau am Ostkreuz geht vorerst weiter
- VG Magdeburg, 20.10.2021 - 5 B 176/21
Hinreichend aktuelle Beurteilung bei Amtsanwälten
- VG Magdeburg, 12.12.2019 - 5 B 136/19
Anwendung des Verbots der Sprungbeförderungen auf mittelbare Landesbeamte einer …